ELV Elektronik AG - Versand für Haustechnik, Sicherheitstechnik, Wettermesstechnik, Ladetechnik, Messtechnik
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Geschäftsbedingungen der ELV Elektronik AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ELV Elektronik AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ELV Elektronik AG für Verbraucher

§ 1 Allgemeines
Vertragspartner der ELV Elektronik AG, Maiburger Str. 29-36, 26789 Leer, vertreten durch den Vorstand, Herrn Prof. Heinz-G. Redeker (Vorsitzender) und Helga Redeker ist diejenige Partei, die mit der ELV Elektronik AG in geschäftliche Beziehung tritt. Die ELV Elektronik AG schließt Kaufverträge mit Kunden ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie mit juristischen Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz.

Der zwischen der ELV AG und dem Kunden abzuschließende Kaufvertrag kommt zustande durch Eingang der Ware beim Kunden bzw. durch Versand einer Auftragsbestätigung (bei Vorkasse). Erfolgt die Bestellung über das Internet, wird die ELV Elektronik AG den Eingang der Bestellung elektronisch bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Die ELV Elektronik AG kann die Kundenbestellung durch Versand einer Auftrags- bzw. Versandbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Bestellung annehmen.

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und der ELV Elektronik AG gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ELV Elektronik AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

In Hinblick auf Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen etc. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Fotos, Grafiken und anderen Unterlagen behält sich die ELV Elektronik AG Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung der ELV Elektronik AG nicht zugänglich gemacht werden. Im Übrigen gelten die Regelungen in § 13 Abs. 2.
§ 2 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt
3.1 In In Fällen höherer Gewalt, wie z. B. Kriege oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug die ELV Elektronik AG abhängig ist), die für die ELV Elektronik AG unvermeidbar und nicht vorhersehbar sind, ist die ELV Elektronik AG berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu 2 Wochen ab Eingang der Kundenbestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes haftet die ELV Elektronik AG nur für grobes Verschulden.

3.2 Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäfts Lieferschwierigkeiten auf, die die ELV Elektronik AG nicht zu vertreten hat, behält sie sich ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und die ELV Elektronik AG schlägt ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts, werden ihm bisher erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 4 Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Waren oder Dienstleistungen
Sollte die ELV Elektronik AG nach Eingang der Kundenbestellung feststellen, dass der bestellte Artikel oder die bestellte Dienstleistung nicht mehr bei ihr verfügbar ist, weil der Vorlieferant die ELV Elektronik AG nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, ist die ELV Elektronik AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sie wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewähren. Im Rahmen ihrer an den Kunden gerichteten Information kann die ELV Elektronik AG dem betroffenen Kunden ferner ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt oder eine gleichwertige Dienstleistung anbieten, zu deren Annahme der Kunde nicht verpflichtet ist.
§ 5 Widerrufsbelehrung

5.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

ELV Elektronik AG
Maiburger Str. 29-36
26789 Leer
Tel.-Nr. 0491/6008-88
Telefax: 0491/7016
E-Mail: widerruf@elv.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.elv.de/widerrufsformular-1.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht

  • bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen.

Vor Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z. B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) beachten Sie bitte folgende Hinweise: Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.

Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 6 Gewährleistung
6.1 Die ELV Elektronik AG gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der ELV Elektronik AG möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten die Vorschriften gemäß §§ 434, 475 Abs. 1 BGB.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Falle des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Die ELV Elektronik AG kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.

6.2 Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe der Sache, hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es der ELV Elektronik AG frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Im Falle von Datenverlusten haftet die ELV Elektronik AG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung der ELV Elektronik AG ausgeschlossen.

6.3 Sofern Hersteller bestellter Artikel eine Garantie gewähren, gilt diese unabhängig von den den Kunden zustehenden Gewährleistungsrechten. Die Einzelheiten einer etwaigen Herstellergarantie, insbesondere deren Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers ist den die jeweilige Ware betreffenden Garantiebestimmungen des Herstellers und Garantiegebers zu entnehmen. Will der Kunde seine Ansprüche aus einer gewährten Garantie geltend machen, so hat er sich an den in den Garantiebedingungen benannten Garantiegeber zu wenden.
§ 7 Gewährleistung für Unternehmer
Für Gewährleistungsansprüche von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt: Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Versand-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die ursprüngliche Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist. Baut der Unternehmer die bestellte Ware, sei es vor Ort, sei es an einen dritten Ort, ein und stellt sich ein Mangel erst nach Einbau heraus, so ist die Haftung ausgeschlossen für die durch die beim Ein - und Ausbau zusätzlich entstehenden Kosten.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten für die von der ELV Elektronik AG vorgenommene Lieferung wird in Euro per Nachnahme bei Anlieferung erhoben. Der Kunde kann wahlweise auch per Vorkasse, per Kreditkarte (Mastercard/Eurocard, Visa Card, American Express Card), per PayPal oder per Sofortüberweisung bezahlen. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift hat der Kunde bei erstmaliger Bestellung seine Bestellung schriftlich mittels Bestellschein, Bestellkarte, Fax oder Internet durchzuführen und die Zahlungsart "SEPA-Lastschrift" unter Angabe seiner Bankverbindung (IBAN und BIC) zu wählen. Der Rechnungsbetrag wird am Tag nach der Warenauslieferung vom Konto des Kunden abgebucht. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Dass der ELV Elektronik AG gewährte SEPA-Lastschrift-Mandat ist jederzeit widerrufbar. Für den Fall, dass der Kunde eine Zahlung mittels Vorkasse wünscht, hat er dies bei seiner Bestellung anzugeben. Er wird sodann unverzüglich eine Rechnung erhalten, die unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck auszugleichen ist. Nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrags erfolgt unverzüglich der Warenversand. Zur Vermeidung eines Bonitätsrisikos behält sich die ELV Elektronik AG in besonderen Einzelfällen die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse vor.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die ELV Elektronik AG behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die ELV Elektronik AG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf die ELV Elektronik AG bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die ELV Elektronik AG die Waren von Kunden zurückgesandt erhält bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der ELV Elektronik AG bekommt.
§ 10 Liefer- und Versandkosten
Für Bestellung unter einem Gesamtwert in Höhe von EUR 150,00 (Deutschland), EUR 200,00 (Österreich) und CHF 250,00 (Schweiz) berechnet die ELV Elektronik AG eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,95 (Deutschland), EUR 6,95 (Österreich) und CHF 9,95 (Schweiz). Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.

Ab einem Bestellwert in Höhe von EUR 150,00 (Deutschland), EUR 200,00 (Österreich) und CHF 250,00 (Schweiz) trägt die ELV Elektronik AG die Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,95 (Deutschland), EUR 6,95 (Österreich), CHF 9,95 (Schweiz). Bei einer Lieferung per Nachnahme trägt der Kunde die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren.
§ 11 Haftung
11.1 Die ELV Elektronik AG, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, in Fällen von Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptleistungspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die ELV Elektronik AG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der ELV Elektronik AG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die ELV Elektronik AG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von der ELV Elektronik AG vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten ist eine Haftung ausgeschlossen.

11.3 Der Umfang einer Haftung der ELV Elektronik AG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der ELV Elektronik AG, ihrer Geschäftsleitung und Ihrer Mitarbeiter wieder.
§ 12 Rechtswahl
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der ELV Elektronik AG und ihren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.

12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.
§ 13 Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

13.2 Der von der ELV Elektronik AG vertriebene Katalog/die von der ELV Elektronik AG betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Markenrechte, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ELV Elektronik AG oder, wenn diese nicht Rechteinhaberin ist, vonseiten des Rechteinhabers.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leer oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der ELV Elektronik AG, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 14 Hinweis zur Verpackungsverordnung
Nach der Verpackungsverordnung können Kunden alle von der ELV Elektronik AG gelieferten Verkaufsverpackungen (Versandverpackungen und Produktverpackungen) einem Dualen System innerhalb Deutschlands zur Wiederverwertung zuführen. Nähere Informationen über Annahmestellen findet der Kunde im Internet unter www.elv.de/Verpackungsentsorgung. Sollte eine Entsorgung in der Nähe des Kunden nicht möglich sein, kann er die Verpackung an die ELV Elektronik AG zurücksenden.
§ 15 Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, wird gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hingewiesen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Als Endverbraucher ist der Kunde zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Der Kunde kann Batterien nach deren Gebrauch einer Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. bei einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Kunden können Batterien auch per Post an die ELV Elektronik AG zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Tonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.

Stand 08/2014