Geschäftsbedingungen der ELV Elektronik AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ELV Elektronik AG für Verbraucher

Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehungen tritt.
Der Kaufvertrag kommt zustande durch Eingang der Ware beim Kunden bzw. Versand einer Auftragsbestätigung (bei Vorkasse). Erfolgt die Bestellung über das Internet wird ELV ELEKTRONIK AG den Eingang dieser Bestellung elektronisch bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in der Eingangsbestätigung nicht zu sehen.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und ELV ELEKTRONIK AG gelten stets diese Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Im Hinblick auf Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Bespiel ein rechtmäßiger Arbeitskampf in unserem oder fremden Betrieben, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Krieg usw., berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei grobem Verschulden in Betracht. Im übrigen wird ELV ELEKTRONIK AG vorbehaltlich der Selbstbelieferung für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachgeliefert.

Sollte ELV ELEKTRONIK AG nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei ELV ELEKTRONIK AG verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. ELV ELEKTRONIK AG kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistungen dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde gegebenenfalls insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung die Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein Rücknahmeverlangen in Textform an ELV ELEKTRONIK AG ab Eingang der Ware sendet. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht

• bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind ·
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhanden sein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

5.3 Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht € 40,00 übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Sie kostenfrei.

ELV ELEKTRONIK AG gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunden gebeten, solche Fehler gegenüber der ELV ELEKTRONIK AG möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten die Vorschriften gemäß §§ 434, 475 Abs. 1 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
ELV ELEKTRONIK AG kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im übrigen gilt § 437 BGB.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es ELV ELEKTRONIK AG frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Im Falle von Datenverlusten haftet ELV ELEKTRONIK AG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung der ELV ELEKTRONIK AG ausgeschlossen.

Für Unternehmen gemäß § 14 BGB gilt: Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die ursprüngliche Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist.
Baut der Unternehmer die bestellte Ware, sei es vor Ort, sei es an einem dritten Ort, ein und stellt sich ein Mangel erst nach Einbau heraus, so ist die Haftung ausgeschlossen für die durch die bei Ein- und Ausbau zusätzlich entstehenden Kosten.

Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferungen wird in Euro per Nachnahme bei Anlieferung erhoben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Andere Möglichkeiten sind Zahlungen per Kreditkarte (Master-/EuroCard, Visa Card, American Express Card). Kunden können auch per Bankeinzug oder Vorauskasse bezahlen. Sofern von uns Lieferungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen. Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder der Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wirt dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs haben wir einen Anspruch auf Zinsen. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz.

ELV ELEKTRONIK AG behalt sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit ELV ELEKTRONIK AG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf ELV ELEKTRONIK AG bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits ELV ELEKTRONIK AG die Waren vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunden die Austauschlieferung von ELV ELEKTRONIK AG erhält.

Für Aufträge unter € 150,00 (Deutschland)/€ 200,00 (Österreich und Schweiz) berechnen wir eine Transportkostenpauschale von € 4,95 (Deutschland), € 5,95 (Österreich), € 6,95 (Schweiz) sowie eine Verpackungspauschale in Höhe von 0,94 % des Auftragswertes. Bei Online-Bestellungen wird sich daraus ergebende Betrag von Abgabe der verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferten Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 150,00 (Deutschland)/€ 200 (Österreich und Schweiz) trägt ELV ELEKTRONIK AG die Transportkostenpauschale in Höhe von € 4,95 (Deutschland)/€ 5,95 (Österreich)/€ 6,95 (Schweiz). Bei Lieferung per Nachnahme trägt der Kunde die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren.

12.1 ELV ELEKTRONIK AG, ihre Geschäftsleitung und ihrer Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlungen sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziff. 2 BGB haftet ELV ELEKTRONIK AG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von ELV ELEKTRONIK AG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet ELV ELEKTRONIK AG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von ELV ELEKTRONIK AG vorsätzlich oder grob fährlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

12.3 Der Umfang einer Haftung von ELV ELEKTRONIK AG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von ELV ELEKTRONIK AG, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.

Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ausschließlich zuständig je nach Streitwert entweder das Amtsgericht Leer oder das Landgericht Aurich.

15.1 Ihre Daten werden für die zügige und fehlerfreie Bearbeitung Ihrer Bestellung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen sowie diese Daten mit den gleichen Rechten an der Abwicklung beteiligten Dritten weiterzugeben. Eine Weitergabe an sonstige Dritte, die nicht an der Abwicklung der Bestellung beteiligt sind, erfolgt nicht.

HINWEIS ZU § 28 b Nr. 4 BDSG
ZUM ZWECK DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDUNG, DURCHFÜHRUNG ODER BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES ERHEBEN ODER VERWENDEN WIR WAHRSCHEINLICHKEITSWERTE, IN DEREN BERECHNUNG UNTER ANDEREM ANSCHRIFTENDATEN EINFLIESSEN.

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern der Löschung gesetzliche, vertragliche, handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige tatsächliche Gründe entgegenstehen, erfolgt anstelle einer Löschung eine Sperrung Ihrer Daten. Kontaktieren Sie uns bitte schriftlich oder per E-Mail unter unserer in der Widerrufsbelehrung genannten Adresse.

15.2. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die CEG-Kreditreform Consumer GmbH, Hellerswerkstraße 11, 41460 Neuss, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.